Als eines der kleinsten EU Länder hat Luxemburg einen großen Schritt in Richtung Cannabislegalisierung gemacht. Mit 38:22 hat das Parlament das Gesetz abgestimmt. Damit ist der Konsum und Anbau privat erlaubt. Aber das soll erst der Anfang sein. In einer zweiten Stufe plane man staatliche Produktionsketten und kontrollierten Verkauf. Das Benelux-Land, das die Weichen in Richtung Marihuana stellt, hat damit auch kein unbedeutendes Zeichen für die anhaltende Debatte in Deutschland gesetzt.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist es Erwachsenen erlaubt, Cannabis für den Freizeitgebrauch privat anzubauen und zu konsumieren. Im Jahr 2021 gab es den ersten Vorschlag zur Entkriminalisierung von Marihuana, nachdem im Jahr 2019 die medizinische Verwendung gesetzlich legalisiert wurde. Zuständigkeit hat das Justizministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit. Laut Justizministerin Sam Tanson, die der Grünen Partei angehört, sei die Drogenpolitik des Landes gescheitert und deshalb sei es an der “Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen”.
.@SamTanson @ChambreLux vote de plusieurs textes:
👉loi sur les Asbl & fondations
👉loi concernant la vente de substances médicamenteuses & la lutte contre la toxicomanie
👉loi renforçant les effectifs de la justice administrative & la numérisation des procédures urgentes devant pic.twitter.com/XRT59aEfov— Ministère de la Justice (@MinJus_Lu) June 28, 2023
Mit Anpassung des Gesetzes ging es keineswegs um eine Glorifizierung von Cannabis. Sondern darum, auf die Realität inmitten der Gesellschaft zu reagieren. Statt unzeitgemäßer Bekämpfung, Märkte zu regulieren, Aufklärung und Prävention zu schaffen und den Schwarzmarkt einzudämmen. Denn nur das ermöglicht auch kontrolliertes und sauberes Cannabis anstelle von Produkten, die keinerlei Prüfung oder Qualitätskontrolle unterliegen. Die Gesellschaft hat sich schon vor langer Zeit für Marihuana entschieden, also ist es nur fair, auch in ihrem Sinne zu handeln und Gesetze anzupassen.
Aber natürlich sind einige damit nicht einverstanden. Denn wo eine Meinung, da eben auch eine andere. Die Kritiker kommen hauptsächlich von der Opposition, der Christlich-Sozialen Volkspartei. Wenn es nach dieser ginge, würde Cannabis weiter als Droge behandelt wie bisher. Aber das ist ja der Vorteil einer Demokratie, dass die Mehrheit entscheidet.
LEGALISIERUNG VON CANNABIS OHNE CANNABIS LEGAL ZU MACHEN
Fürs Erste kommt das Gesetz jedoch mit ziemlich strengen Regeln. Maximal vier Pflanzen pro Haushalt dürfen privat angebaut werden. Sie müssen sich in einem sicheren Raum befinden, der nicht einsehbar und für die Öffentlichkeit unzugänglich ist. Der Konsum wird nur im privaten Bereich erlaubt sein.
Die Geldstrafen für das Mitführen von bis zu 3 Gramm Marihuana in der Öffentlichkeit werden auf 25 bis 500 Euro gesenkt. Wird man mit mehr als dieser Menge erwischt, droht ein Strafverfahren mit bis zu 6 Monaten Haft oder einer Geldstrafe von 2500 Euro. Ziemlich hoch, wenn man bedenkt, dass die Menge auf das absolute Minimum an Cannabis beschränkt ist.
Erst in der zweiten Stufe ist geplant, dass die Einwohner Luxemburgs dann monatlich 30 Gramm und täglich 5 Gramm bei 14 staatlich festgelegten Verkaufsstellen erwerben können.
Eigentlich war es von vornherein geplant, eine Legalisierung anzustreben, die auch einen regulierten freien Markt ermöglicht. Aber es gibt EU-Verordnungen über Cannabis, die nicht nur Luxemburgs Plan beeinträchtigen und zu äußerst restriktiven Versionen der Legalisierung führen.
EU-REGULIERUNGEN SIND EINE BELASTUNG FÜR EINE GEWÜNSCHTE LEGALISIERUNG
Das EU-Recht hat nicht berücksichtigt, legale Märkte für den Freizeitkonsum von Cannabis zu schaffen. Und das verändert nicht nur die Spielregeln, sondern auch den Umfang der Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Auch Deutschland hat für 2021 eine Anpassung des Cannabisgesetzes vorgeschlagen, die den Markt für den Verkauf von Marihuana-Produkten öffnen soll. Aber wenn ein solches Gesetz vorgelegt wird, ist es ein zu bedenkendes Risiko, dass die EU aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen internationale Konventionen Massnahmen ergreift.
Und wenn ein Gesetz davon betroffen ist, müsste der gesamte Prozess bis hin zum Gesetzentwurf erneut begonnen werden. Auf der sicheren Seite ist man also, wenn man für den Anfang eine stark abgeschwächte Version der Legalisierung mit enormen Konsum- und Handelsbeschränkungen umsetzt.
NICHTS WIRD DIE POPULARITÄT VON CANNABISPRODUKTEN AUFHALTEN.
Und zum jetzigen Zeitpunkt ist selbst eine “sanfte” Legalisierung von großer Bedeutung. Denn gar keine, wird uns weiter im Kreis laufen lassen. Und wiederum hilft wenig die Bedeutung der grünen Pflanze zu entstigmatisieren. Die Legalisierung ist eine weitere Reaktion auf die steigende Nachfrage nach CBD- und Marihuana-Produkten. In den letzten Jahren wurde ein progressiver Ansatz in Bezug auf Cannabis verfolgt, da man dessen potenziellen medizinischen Nutzen und die Notwendigkeit evidenzbasierter Regelungen erkannt hat.
Die zunehmende Beliebtheit von CBD-Produkten, die weniger als 0,2 % THC enthalten und keine psychoaktiven Wirkungen haben, hat die Frage der Cannabisregulierung weiter in den Vordergrund gerückt. Da sich Luxemburg nun der Liste der EU-Länder anschließt, die Cannabis legalisieren, bleibt abzuwarten, wie der EU-Rahmen auf diesen Politikwechsel reagieren wird.
Während einige Mitgliedstaaten auf eine Reform drängen, zögern andere, dem weit verbreiteten Cannabiskonsum Tür und Tor zu öffnen. Da jedoch immer mehr Beweise für die gesundheitsfördernden Eigenschaften von Cannabis vorliegen, ist es wahrscheinlich, dass es in den kommenden Jahren ein immer wichtigeres Thema auf der regulatorischen Agenda der EU sein wird.
Darüber hinaus werden selbst regulierte Legalisierungen es Forschern und Wissenschaftlern ermöglichen, weitere Studien durchzuführen, die letztlich zu einem besseren Verständnis der medizinischen Eigenschaften und potenziellen therapeutischen Anwendungen führen. Die Entscheidung Luxemburgs könnte also auch die Nachbarländer beeinflussen, wie z. B. unser Heimatland Deutschland. Die räumliche Nähe der beiden Länder könnte Deutschland dazu veranlassen, seinen Legalisierungsprozess zu beschleunigen.
REGULIERT LEGAL. PRETTY PLEASE.
Auch wenn einige immer noch über die potenziellen Gesundheitsrisiken von Cannabis besorgt sind, darf nicht vergessen werden, dass die Legalisierung von Cannabis in Luxemburg darauf abzielt, die negativen Auswirkungen des illegalen Konsums zu bekämpfen und eine regulierte Branche zu schaffen, die sicher und zugänglich ist. Da immer mehr Länder Vorschriften für Cannabis ausarbeiten, könnten auch diese dem Beispiel Luxemburgs folgen und die Vorteile der Legalisierung für sich nutzen.
… und für den Fall, dass du in Luxemburg bist: Wir sind es auch!
