Roll up, roll up! Deutschland macht einen weiteren Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf bewilligt und damit die Weichen für eine der bedeutendsten politischen Veränderungen in Europa gestellt. Nachdem Malta und Luxemburg bereits eine Vorreiterrolle übernommen haben, könnte auch Deutschland damit einschlägig auf die Zukunft von Marihuana und Europa Einfluss nehmen. Ein solcher Schritt eröffnet der Cannabis- und CBD-Industrie flexiblere Möglichkeiten, denn längst ist deren Potenzial nicht ausgeschöpft.
Die Ampelkoalition der Regierung hat sich unter der Leitung des Gesundheitsministeriums Anfang Juli auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Auch wenn es noch zu früh ist, um in Jubel auszubrechen – die nun folgenden Anhörungen mit Ländern und Verbänden könnten zu weiteren Änderungen führen -, so ist doch nicht zu leugnen, dass Deutschland kurz davor steht, ein europäischer Vorreiter in Sachen Cannabis-Legalisierung zu werden. Mit der Idee eines vorerst nicht-kommerziellen Modells zur Entkriminalisierung von Gras, kann Deutschland das dritte EU-Mitglied werden, das den persönlichen Gebrauch reguliert – wie bereits in Malta und Luxemburg geschehen.
KONTROLLIERTE THC-PRODUKTE STATT SCHWARZMARKTHANDEL
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatten bereits im April ein Eckpunktepapier vorgelegt. Die Vision? Die Kontrolle des Schwarzmarktes und die Verhinderung des Verkaufs von unregulierten Produkten. Lauterbach zufolge hat das Zwei-Säulen-Modell hohe Ziele: Es soll nicht nur die öffentliche Gesundheit schützen, sondern auch über den Cannabiskonsum aufklären, den illegalen Handel eindämmen und den Kinder- und Jugendschutz stärken. Für Befürworter, die sich seit langem für eine solche Reform einsetzen, ist das ein entscheidender Schritt auf dem Weg in eine grünere Zukunft in Deutschland.
Doch zunächst wird in einem 163-seitigen Dokument dargelegt, wie die erste Säule im Rahmen des “Cannabisgesetzes – CanG”, das offiziell als “Entwurf eines Gesetzes zur kontrollierten Verwendung von Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften” bezeichnet wird, umgesetzt werden soll. Vorgeschlagen werden “Cannabis-Clubs”, in denen der Anbau und die Distribution verwaltet werden sollen; der Erwerb von bis zu 25 Gramm soll legalisiert werden, wobei die monatliche Höchstmenge auf 50 Gramm festgelegt wird. Für Personen unter 21 Jahren gilt eine Höchstmenge von 30 Gramm mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent.
JA ZU CANNABIS CLUBS – NEIN ZU CANNABIS SOCIAL CLUBS
Die so genannten Clubs werden strengen Vorschriften und Kontrollen unterworfen, mindestens einmal im Jahr und bei verdächtigem Geschäftsgebaren auch öfter. Um einen solchen Verein betreiben und Marihuana anbauen zu dürfen, ist eine Erlaubnis erforderlich, die von der zuständigen Institution eingeholt wird, die von jedem Bundesland einzeln bekannt gegeben wird. Und wie es das Wort “Verein” schon mit sich bringt, wird es keinen Verkauf von Cannabis geben. Die Mitglieder sind Teil eines Vereins, indem sie einen Beitrag zahlen. Und das ist auch schon alles, denn der gewinnbringende Verkauf von Cannabis bleibt strikt verboten.
Was es nicht wie von vielen gewünscht, inklusive uns, geben wird, sind Cannabis Social Clubs. Im Gegensatz zu den Coffeeshops in Amsterdam oder den Cannabis Clubs in Spanien, wo diese gemeinnützigen Organisationen nicht nur eine Verkaufsstelle sind, sondern auch ein Ort, an dem der Joint in sicherer Umgebung geraucht werden kann, wird in Deutschland der Konsum in diesen Clubs verboten sein.
CANNABISFREIGABE FÜR ERWACHSENE UND EIGENANBAU
Dasselbe gilt für das Rauchen “in unmittelbarer Gegenwart von Personen unter 18 Jahren”. Auch in einem Abstand von bis zu 200 Metern vom Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und Kinderspielplätzen. Beim Durchstreifen von Fußgängerzonen einen Joint anzünden? Nope! Es sei denn, es ist zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens.
But wait – there’s more. Das Gesetz soll auch den Eigenanbau möglich machen. Bis zu drei Cannabispflanzen in den eigenen vier Wänden sollen legal sein. Dabei müssen sich die Pflanzen in einem Raum befinden, der für Kinder, Jugendliche oder Dritte nicht zugänglich ist. Wer seinen Spliff lieber mit Freunden teilt statt allein zu rauchen, soll das zukünftig tun können. Aber das darf den Nachbarn nicht stören oder auf irgendeine Art belästigen.
ZWEITE SÄULE DES GESETZES SOLL NACH DER PARLAMENTARISCHEN SOMMERPAUSE ÜBERPRÜFT WERDEN
Aber erinnern wir uns, es gab sie auch, die Pläne, Marihuana zu legalisieren, indem eine kommerzielle Lieferkette für Cannabis für Erwachsene geschaffen wird. Pläne, die Milliarden an Steuereinnahmen hätten einbringen können und Deutschland zum ersten Land in Europa gemacht hätten, das den Verkauf von Gras legalisiert. Well, this dream is dreamed for now. Denn internationale und europäische Gesetze , die den Zugang zu Cannabis am freien Markt ermöglichen, gibt es so nicht. Aber der Gesetzesentwurf, der mit der zweiten Säule der Legalisierung verbunden ist, soll nach der Überprüfung niemand Geringeren als der Europäischen Kommission in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 vorgestellt werden. In diesem Gesetzentwurf geht es um regionale Pilotprojekte mit kommerziellen Lieferketten.
Sobald die regionalen Pilotprojekte nach der Überprüfung durch die Europäische Kommission anlaufen, könnten auch andere EU-Länder kontrollierte Verkaufsexperimente in Erwägung ziehen, die einen Einblick in die Auswirkungen der Legalisierung in vollem Umfang ermöglichen. Letztendlich liegt es jedoch in der Hand der EU, ob die Gesetze für den Verkauf von Marihuana zu Freizeitzwecken in den Mitgliedsländern überarbeitet werden oder nicht.
Doch bevor es soweit ist, sollten alle Augen nicht auf uns gerichtet sein, sondern darauf, was die Stellungnahmen und Auswertungen aus den Anhörungen bringen. Und auch wenn die Legalisierung in Deutschland nie so greifbar war, gab es auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die einer eher bitteren Pille gleichkam.
OBERSTES GERICHT HÄLT AN 30 JAHRE ALTEN REGELUNGEN FEST
Das Bundesverfassungsgericht wurde eingeschaltet, nachdem drei Amtsgerichte in Deutschland Strafverfahren gegen Personen eingestellt hatten, die Cannabis entweder mit sich geführt, angebaut oder verkauft hatten. Der Grund: Die zuständigen Richter hielten die derzeitige Rechtslage und damit verbunden Strafen für nicht mehr vertretbar, da Cannabis längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist.
Da zahlreiche Studien gezeigt haben, dass die Wirkung von Marihuana weit über das hinausgeht, was zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen im Jahr 1994 bekannt war, und sogar das allgemeine menschliche Wohlbefinden und die Gesundheit fördern kann, muss es eine logische Konsequenz sein, Strafen anzupassen und im Sinne der Zeit zu handeln. Die Amtsgerichte, darunter auch das Amtsgericht Bernau, haben zudem darauf verwiesen, dass auch das Suchtpotenzial von Weed unter dem von Nikotin und Alkohol liegt. Doch für die Verfassungsrichter ist das alles kein ausreichender Beweis, um die Strafen auszusetzen. Sie halten weiter an den bisher bekannten Regelungen fest und sind der Auffassung, dass wenn der Oberste Gerichtshof etwas ändern soll, dann hat das niemand anderes als der Gesetzgeber zu tun. Hat das Auswirkungen auf die Legalisierungsdebatte? Nun, für all diejenigen, die an Argumenten älter als ihre Vorfahren festhalten, wird das Urteil sicher Anlass zu einem kleinen Triumph sein. Aber für alle anderen ist es einfach ein weiterer Grund, auf ein Gesetz zu drängen, das die 30 Jahre alten Vorschriften ändert.
Die lautesten Anti-Cannabis-Stimmen kommen von der CDU/CSU. Die Grünen haben sogar erklärt, dass bestimmte Teile des vereinbarten Haushaltsbudgets erst zugänglich gemacht werden, wenn das Cannabisgesetz verabschiedet ist, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart. Und geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP): “Bubatz legal 2023″.
Jetzt liegt es also an allen Interessenvertretern, Verbänden und Befürwortern, sich weiter Gehör zu verschaffen und sich für die Legalisierung stark zu machen. Und auch wir werden natürlich weiter alles Mögliche unterstützen, um diesen kleinen Traum endlich wahr werden zu lassen… Oder zumindest einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
Zeit ist nur eine Illusion, but the time is now to LEGALIZE NOW.
